Großdemonstration: „Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ – 11.09.2021 - Berlin - _MG_9044

Über 20.000 Menschen sind am 11.09.2021 in Berlin-Mitte auf die Straße gegangen, um gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung, Wohnungsnot, Zwangsräumungen und soziale Ausgrenzung zu demonstrieren. Anlass für die Großdemonstration sind zum einen die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum anderen der Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Demnach entscheiden am 26. September die Berliner:innen nicht nur über ein neuen Bundestag, Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), sondern auch die mögliche Vergesellschaftung von großen und privater Wohnungsgesellschaften.

Die Demonstrant:innen machten den Berliner Senat für die desaströsen Situation auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich und verliehen lautstark ihrer Forderungen nach mehr bezahlbaren Wohnraum zum Nachdruck. Die Teilnehmer:innen forderten außerdem den Erhalt von selbstverwalteter Freiräume, die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzernen, den Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, einen bundesweiten Mietendeckel, die Unterbringen von Geflüchteten in Wohnungen sowie das Ende von menschenverachtender Immobilien-Spekulationen. Der Protest richtete sich auch gegen Zwangsräumungen, soziale Ungerechtigkeit sowie die gesellschaftliche Schlechterstellung von Migrant:innen.

Zu der Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ hatte das „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ aufgerufen. Es ist ein bundesweiter Zusammenschluss von hunderten Mieter:innen-Initiativen und -Gruppen, Sozialverbänden, alternative Vereinen, soziale Einrichtungen und Kultureinrichtungen. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

In Berlin-Mitte sind am 11. September 2021 über 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung, zu demonstrieren. Der Protest richtete sich zudem gegen die anhaltende hohe Anzahl von Zwangsräumungen inmitten der Corona-Pandemie, die herrschende Stadtumstrukturierung sowie die Verdrängung der sozial schwachen Bevölkerung aus den Innenstadtbezirken. Lautstark machten die Demonstrant:innen den Senat für die prekäre Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt verantwortlich und verliehen ihrer Forderungen nach mehr bezahlbaren Wohnraum und Selbstorganisation zum Nachdruck.

Anlass für die große Demonstration sind zum einen die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum anderen der Volksentscheid der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ über die Vergesellschaftung großer und profitorientierte Immobilienunternehmen. Die Berliner:innen sind am 26. September dazu aufgerufen, nicht nur über ein neues Abgeordnetenhaus sowie Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abzustimmen, sondern auch über den Volksentscheid.

Auf Schilder und Transparente forderten die Teilnehmer:innen auch das Ende spekulativer Leerstand, den Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Darunter gehören unter anderem das börsennotierte Deutsche Wohnen SE, die ADO Properties, die TAG Immobilien AG, die schwedischen Wohnungsinvestoren Heimstaden und Akelius Residential Properties/Akelius AB. Letztere ist für seine aggressive Aufwertungsstrategie berüchtigt. So hat der Konzern seit 2006 systematisch Immobilien gekauft, aufwendig modernisiert und deutlich teurer wiedervermietet. Weltweit besitzt Akelius 44.000 Wohnungen, über 14.400 davon in Berlin. Lailani Farha. die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, hat Akelius im Jahre 2020 für ihr Geschäftsgebaren die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen.

In Beträgen kritisierten die Redner:innen den Berliner Senat und warf ihr Untätigkeit gegenüber profitorientierter Wohnungskonzernen vor, die unter anderem systematisch das Vorkaufsrecht des Senats umgehen. Vereinzelt thematisiert wurde auch der Mietendeckel-Beschluss im April diesen Jahres durch das Bundesverfassungsgericht. Damals erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Berliner Mietendeckel für nichtig, da es gegen das Grundgesetz verstoße. Nach Auffassung des Gerichts hatte das Land Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Dieses Mietrecht ist seit seinem Inkrafttreten vor mehr als 120 Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, weshalb die Länder hier keine Zuständigkeit hätten.

Ebenfalls thematisiert wurde die gesellschaftliche Schlechterstellung von Migrant:innen und Geflüchteten. Das macht sich für diese Menschen auch bei der Wohnungssuche bemerkbar, denn sie sind überproportional von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe betroffen. Zuletzt waren im Mai nach heftigen Rassismus-Vorwürfen gegenüber der städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft „Brebau“ kritische Stimmen laut geworden, da dort Menschen mit Migrationsbiografie bei der Wohnungssuche systematisch diskriminiert wurden. Nachdem der Skandal durch Beiträge vom Radio Bremen und Panorama öffentlich wurde, stellte der Aufsichtsrat die Geschäftsführung frei.

Zu der Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ hatte das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ aufgerufen. Das bundesweite Bündnis besteht aus hunderten Mieter:innen-Initiativen und -Gruppen, Sozialverbänden, alternative Vereinen, soziale Einrichtungen, Projekte und Kultureinrichtungen. Darunter gehören auch das Bündnis 100% Tempelhofer Feld, das Aktionsbündnis A100 stoppen!, Attac Berlin, das Bündnis Zwangsräumung verhindern!, die Berliner Mieterverein e.V. – BMV, die Kampagne #besetzen, Bizim Kiez, Robin Wood Berlin, das Netzwerk Reclaim Club Culture, das Bündnis Deutsche Wohnen und Co. enteignen, die Mietergemeinschaft Kotti & Co und viele weitere.

Das Bündnis unterstützt das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dessen Initiator ist die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Sie fordert, dass das börsennotierte Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen SE“ mit mehr als 113.000 Wohnungen enteignet und diese durch das Land Berlin abgekauft werden sollen. Hierzu soll ein Gesetz beschlossen werden, der die Vergesellschaftung ermöglichen soll. Die erste Phase der Unterschriftensammlung hat die Initiative bereits hinter sich, rund 77.000 und damit deutlich mehr als die benötigte 20.000 Unterzeichner:innen waren es am Ende der Unterschriftensammlung. Ob sich der Erfolg in der zweiten Phase des Volksbegehrens, die vor einigen Monat gestartet ist, wiederholen lässt, ist offen. Dieses Mal müssen 170.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden, das dürfte während der Corona-Pandemie durchaus zu einer Herausforderung werden.

Am frühen Nachmittag versammelten sich die Demonstrant:innen auf dem Alexanderplatz zur Auftaktkundgebung. Kurz vor 14.00 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Siegessäule in Bewegung. Über die Alexanderstraße ging es zunächst zur Karl-Liebknecht-Straße und von dort aus über die Schloßbrücke weiter zur Unter den Linden. An der Wilhelmstraße machte die Demonstration einen kleinen Bogen über die Scheidemannstraße, Ebertstraße vorbei am Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni. Von dort aus ging es direkt zum Großen Stern. Gegen 15.15 Uhr erreichte die Demonstrationsspitze die Siegessäule. Dort fand bis zum Abend eine große Abschlusskundgebung statt. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

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Stand: August 2018

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Taken on: September 11, 2021

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Volksentscheid

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