Bundesweite Demonstration: „28 Jahre PKK-Verbot in Deutschland! PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ - 27.11.2021 - Berlin

Bundesweite Demonstration: „28 Jahre PKK-Verbot in Deutschland! PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ - 27.11.2021 - Berlin – _MG_2253

Über 4.000 Menschen demonstrierten am 27.11.2021 in Berlin gegen das in Deutschland vor 28 Jahren erlassene PKK-Verbot sowie gegen die seit Jahrzehnten anhaltenden Repression und Gesetzesverschärfungen gegen Kurd:innen, Unterdrückung, Kriminalisierung undÜberwachung. Der Protest richtete sich außerdem gegen die menschenfeindliche Politik der konservativen AKP-Regierung sowie die anhaltende Repression gegen die politische Opposition in der Türkei. Lautstark kritisierten Demonstrant:innen die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu der Türkei, da es ihr vor allem um wirtschaftliche Interessen gehe. Zudem forderten die Teilnehmer:innen das sofortige Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei, die Aufhebung des seit 1993 bestehende Verbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK.

Zu der bundesweiten Veranstaltung unter dem Motto „28 Jahre PKK-Verbot in Deutschland! PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ hatte ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche gegen das PKK-Verbot statt. Das Aktionsbündnis fordert unter anderem, dass die PKK von der Terrorliste gestrichen wird und das Betätigungsverbot aufgehoben wird.

Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Die Polizei stoppte den Aufzug immer wieder, da einzelne Teilnehmer:innen verbotene Fahnen, Plakate und Transparente mitgeführt haben sollen. Darüber hinaus kam es am Ende der Veranstaltung zu kleineren Auseinandersetzungen, nachdem mehrere Nebeltöpfe gezündet wurden. Die Polizei nahm mindestens fünf Personen fest. Am späten Nachmittag beruhigte sich die Lage wieder.

Am 27. November 2021 sind in Berlin über 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das in Deutschland vor 28 Jahren erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu demonstrieren. Die Protest richtete sich außerdem gegen die seit Jahrzehnten anhaltende staatliche Repression von Kurd:innen, Überwachung, Kriminalisierung und Unterdrückung. Zu der Demonstration waren Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet Teilnehmern mit Bussen angereist. Mit der Demonstration wollten die Veranstalter:innen ein deutliches Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen.

In Redebeiträgen kritisierten die Redner:innen die autokratische und menschenfeindliche Politik der konservativen AKP-Regierung sowie die anhaltende Repression gegen die politische Opposition in der Türkei und die Inhaftierung von HDP-Mitglieder und Journalisten. Auch die Beziehung zwischen der Deutschland und der Türkei wurde von den Redner:innen thematisiert und auch kritisiert. Diese warfen der Bundesrepublik vor, dass sie die Augen vor jegliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verschließe, die der NATO-Partner seit vielen Jahren in der Türkei und in Syrien begehe. Sie warfen der deutschen Regierung vor, dass es ihnen vor allem um wirtschaftliche Interessen gehe.

Dementsprechend sprachen die Redner:innen für ein sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei aus sowie die die Aufhebung des seit 1993 bestehende gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der PKK

Zu der Demonstration unter dem Motto „28 Jahre PKK-Verbot in Deutschland! PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ hatte ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aufgerufen. Unter den Aufrufer:innen und Unterstützer:innen gehören unter anderem die Rote Hilfe Berlin, die zivilgesellschaftliche Gruppierung“ Seebrücke - Schafft sichere Häfen“, die Nationalismus ist keine Alternative (NIKA), die Interventionistische Linke (IL), die YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Die Linke.SDS, die Attac Hamburg, die Women Defend Rojava (WDR) sowie weitere Gruppen.

Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche gegen das PKK-Verbot statt. Bereits in den vergangenen Tagen fanden mehreren Städten Informationsveranstaltungen zum PKK-Verbot und der bundesweiten Demonstration statt. Das Bündnis fordert unter anderem, dass die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von der EU-Terrorliste gestrichen wird und das Betätigungsverbot aufgehoben wird.

Die Demonstrant:innen versammelten sich ab 12.00 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln zur Auftaktkundgebung. Ein Großausgebot der Polizei nahmen die Teilnehmer:innen in Empfang und kontrollierten immer wieder nach möglichen verbotenen Symbolen. Dabei wurden mehrere Demonstrant:innen vorläufig bei Polizei-Maßnahmen festgesetzt. Obwohl der größte Teil der Demonstrant:innen einen Mund-Nasen-Schutz trugen, drängte die Polizei immer wieder über den Lautsprecherwagen, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden sollen.

Da sich der Hermannplatz zunehmend fühlte, setze sich der gegen 13.50 Uhr zunächst über die Sonnenallee in Bewegung. Von dort aus zogen die Demonstrant:innen über die Pannierstraße und Glogauer Straße in Richtung Görlitzer Park weiter. Über die Wiener Straße bewegte sich der Aufzug zum Görlitzer Bahnhof und es ging über die Oranienstraße weiter. Vom Dach eines Wohnhauses in der Oranienstraße zündeten mehrere Aktivist:innen Pyrotechnik und Feuerwerk, zudem ließen sie eine überdimensionale PKK-Fahne herunter. Die Teilnehmer:innen der Demonstration reagierten mit lautstarkem Jubel.

Über den Heinrichplatz ging es in Richtung Oranienplatz weiter. Kurz vor halb vier erreichte die Demonstration den Oranienplatz, hier endete die Veranstaltung am frühen Abend mit einer längeren Abschlusskundgebung. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Während der Veranstaltung stoppte die Polizei immer wieder den Aufzug, da Teilnehmer:innen verbotene Fahnen und Transparente mitgeführt haben soll. Auf dem Oranienplatz eskalierte die Lage kurzzeitig, nachdem dort mehrere Nebeltöpfe gezündet wurde. Die Polizei ging in den Aufzug und nahmen mindestens fünf Personen fest. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrant:innen und der Polizei. Gegen 16.00 Uhr beruhigte sich die Lage wieder.

Quellenangaben:
• verbotaufheben.noblogs.org/aufruf/

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Stand: August 2018

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Taken on: November 27, 2021

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