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Kriegstreiber Merz (h.r.) macht Kriegs-Ultimatum an Russland zu seinem Wahlversprechen. Er droht mit dem Start der Langsteckenraketen Taurus durch Bundeswehr & ukrainische Helfer.Bereits seine Drohung mit Krieg ist völkerrechtswidrig & strafbar (§13, §80)
Kriegstreiber Merz (h.r.) macht Kriegs-Ultimatum an Russland zu seinem Wahlversprechen. Er droht mit dem Start der Langsteckenraketen Taurus durch Bundeswehr & ukrainische Helfer.Bereits seine Drohung mit Krieg ist völkerrechtswidrig & strafbar (§13, §80)

Merz macht Kriegs-Ultimatum an Moskau zu seinem Wahlversprechen

Friedrich Merz plant, Russland ein völkerrechtswidriges erpresserisches 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von "Kriegshandlungen" zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem "Stern" an.
Bereits eine Drohung mit Waffeneinsatz gegen andere Länder ist völkerrechtswidrig und nach deutschem Gesetz strafbar - §13 VStGB und §80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskriegs. Um zahlreiche Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wird gebeten ... Es gibt einen Punkt, an dem jeder zum Aktivisten wird.
(12. Nov. 2024, 14:42 Uhr, RT)

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei den anstehenden Bundestagswahlen hat im beginnenden Wahlkampf seine schon mehrmals geäußerte Idee eines deutschen "24-Stunden-Ultimatums" an Russland wieder ausgepackt.

In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen. Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auch international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen, so der wahrscheinliche künftige Hausherr im Berliner Kanzleramt.

Die Verknüpfung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine mit einem 24-Stunden-Ultimatum setzte Merz, der auch zuvor stets für eine Eskalation gegenüber Russland eintrat, erstmals im Oktober im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung.

Ende Oktober erneuerte er seine Forderung, an Moskau ein "Ultimatum" zu richten, in einem Interview mit der Tagesschau. Darin verteidigte Merz auch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf die von NATO-Staaten erwogene Freigabe westlicher Langstreckenwaffen für Schläge auf international anerkanntes russisches Territorium gewarnt, dass dies als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Landes, mit dessen Waffen Russland beschossen wird, gewertet wird. Merz bezeichnete diese Warnung in seinem Interview als "wirklich Unfug" und "dummes Zeug".


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Taken on: November 11, 2024
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